Rechtsprechung
BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - Wirksame Zustellung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Wohnungsbegriff
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 07.07.1982 - 6183 - III/79
- BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83
Papierfundstellen
- MDR 1984, 170
- DVBl 1984, 90
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76
Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …
Auszug aus BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83
Ein Asylbewerber, der eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt, hat im Sinne der Zustellungsvorschriften in den von ihm bisher bewohnten Räumen keine Wohnung mehr (im Anschluß an BGH, Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 1/76 - NJW 1978, 1858).Maßgebend ist, ob der Zustellungsempfänger in den angegebenen Räumen tatsächlich lebt und dort auch schläft (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 1/76 - NJW 1978, 1858; BAG AP Nr. 1 zu § 182 ZPO).
- BGH, 24.11.1976 - IV ZB 20/76
Mandatsverhältnis - Rechtsanwalt - Vorliegen einer ordnungsgemäßen Zustellung bei …
Auszug aus BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83
Auch wenn der Prozeßbevollmächtigte dem Gericht gegenüber angezeigt hat, er habe das Mandat niedergelegt, können Zustellungen in wirksamer Form nur an ihn erfolgen, sofern der Vollmachtsvertrag und damit die Prozeßvollmacht in Wirklichkeit fortbestehen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 - VersR 1977, 334).Bestand zu diesem Zeitpunkt der Vollmachtvertrag im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seinen damaligen Prozeßbevollmächtigten noch weiter, weil etwa, wie den dem Verwaltungsgericht gegenüber abgegebenen Erklärungen der Prozeßbevollmächtigten entnommen werden könnte, deren Verbindung zum Kläger abgerissen war und der Vollmachtvertrag von ihnen daher nicht wirksam hatte gekündigt werden können, so war das Urteil ungeachtet der Mandatsniederlegung nach wie vor gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO den damaligen Prozeßbevollmächtigten - und nur diesen - zuzustellen (vgl. BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 - VersR 1977 S. 334).
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83
Sollte das Vollmachtsverhältnis dagegen - z.B. mangels einer dem Kläger zugegangenen Kündigung - fortbestanden haben, läge in der dem Verwaltungsgericht gegenüber nach § 87 ZPO i.V.m. § 173 VwGO abgegebenen Anzeige, das Mandat sei beendet, eine Verletzung prozessualer Pflichten der früheren Bevollmächtigten, die zu der hier gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs geführt hat und die sich auch ein seine Anerkennung als Asylberechtigter betreibender Kläger gemäß § 173 VwGO, § 85 Abs. 2 VwGO als eigene Pflichtverletzung zurechnen lassen muß (vgl. BVerfGE 60, 253 sowie Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 448.81 - Buchholz 310 § 60 Nr. 120).
- BAG, 09.12.1954 - 2 AZR 54/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Zustellung: Begriff der Wohnung im Zusammenhang mit der …
Auszug aus BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83
Maßgebend ist, ob der Zustellungsempfänger in den angegebenen Räumen tatsächlich lebt und dort auch schläft (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 1/76 - NJW 1978, 1858; BAG AP Nr. 1 zu § 182 ZPO). - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83
Dementsprechend muß derjenige, der nicht nur vorübergehend und relativ kurzfristig, z.B. während des Urlaubs, von seiner Wohnung abwesend ist, Vorkehrungen treffen, daß er rechtzeitig Kenntnis von Sendungen erhält, die ihm in seiner Wohnung zugestellt werden (BVerfGE 41, 332). - BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
Auszug aus BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83
Einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann jedoch nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht Gehör zu verschaffen (BVerfGE 15, 256 [267]).
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81
Zustellungsurkunde - Fehlerhaftigkeit - Berichtigung - Postzustellungsurkunde - …
Zur Zustellung einer Ladung an den Prozeßbevollmächtigten, wenn trotz gegenüber dem Gericht erklärter Mandatsniederlegung das Mandatsverhältnis in Wirklichkeit fortbesteht (wie Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9).Auch in diesem Fall können Zustellungen jedoch in wirksamer Weise nur an den Bevollmächtigten erfolgen, wenn der Vollmachtsvertrag (vgl. § 87 Abs. 1 ZPO) und damit die Prozeßvollmacht in Wirklichkeit fortbestehen, weil der Vollmachtsvertrag nicht wirksam gekündigt worden ist (vgl. Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9 im Anschluß an BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 - Versicherungsrecht 1977, 334).
Ohne Bedeutung ist dabei im vorliegenden Zusammenhang, ob in der Mitteilung der Mandatsniederlegung trotz Fortbestehens des Vollmachtsvertrages im Innenverhältnis eine dem Kläger zurechenbare Verletzung prozessualer Pflichten durch seinen früheren Prozeßbevollmächtigten lag (vgl. den Beschluß vom 4. Juli 1983 a.a.O.).
- OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des …
Sollte zur Zeit des Erlasses des Kostenfestsetzungsbescheids der Kontakt zwischen der Klägerin und Rechtsanwalt Y... abgerissen gewesen sein, bedeutete dies nicht das Erlöschen des Vollmachtverhältnisses, vielmehr steht ein Kontaktabriss den für Widerruf und Kündigung erforderlichen empfangsbedürftigen Erklärungen entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.1983, 9 B 10275/83, DVBl. 1984, 90, juris Rn. 3). - BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
(1) Einen Verstoß gegen den - einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen - Gehörsanspruch kann zwar nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht Gehör zu verschaffen (vgl BVerfG vom 16.1.1963 - 1 BvR 316/60 - BVerfGE 15, 256 [267] mwN; BVerfG [Kammer] vom 27.5.2002 - 2 BvR 682/02 - juris RdNr 2; BVerfG [Kammer] von 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - BVerfGK 17, 479 [485];… BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 36; BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 7/16 R - juris RdNr 17; BSG vom 8.12.2020 - B 1 KR 58/19 B - juris RdNr 16; BVerwG vom 4.7.1983 - 9 B 10275/83 - juris RdNr 5; BFH vom 5.5.2000 - VIII B 122/99 - juris RdNr 6; BFH vom 5.2.2002 - VIII R 2/01 - juris RdNr 14; BFH vom 16.5.2006 - VII B 259/05 - juris RdNr 19) .Ein solches Versäumnis liegt etwa vor, wenn auf Gewährung rechtlichen Gehörs abzielende Vorkehrungen des Gerichts deshalb nicht wirksam werden können, weil der Beteiligte selbst (oder sein Bevollmächtigter) seinen prozessualen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (BVerwG vom 4.7.1983 - 9 B 10275/83 - juris RdNr 5; BFH vom 5.5.2000 - VIII B 122/99 - juris RdNr 6; BFH vom 5.2.2002 - VIII R 2/01 - juris RdNr 14).
Zu diesen Obliegenheiten der Beteiligten gehört es sicherzustellen, dass sie für das Gericht erreichbar sind (BVerwG vom 4.7.1983 - 9 B 10275/83 - juris RdNr 5; BFH vom 5.5.2000 - VIII B 122/99 - juris RdNr 7; BFH vom 5.2.2002 - VIII R 2/01 - juris RdNr 14) .
- BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95
Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …
Hier können --wie die nachfolgenden Erwägungen verdeutlichen sollen-- Ausführungen des Rechtsmittelführers über den Inhalt seines potentiellen Vortrages und dessen Eignung zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts nicht verlangt werden (so insbesondere die ständige neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vgl. z.B. Urteil vom 18. Oktober 1983 9 C 127.83, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 108 VwGO Nr. 140; Beschluß vom 4. Juli 1983 9 B 10275.83, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1984, 90; Urteile vom 10. Dezember 1985 9 C 84/84, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1986, 1057; vom 27. Februar 1992 4 C 42/89, NJW 1992, 2042; vom 3. Juli 1992 8 C 58/90, NJW 1992, 3185; vom 29. September 1994 3 C 28/92, NJW 1995, 1441; zur uneinheitlichen Rechtsprechung des BFH vgl. die Nachweise unter B. I.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2016 - 11 A 324/14
Politische Verfolgung Homosexueller in Guinea wegen ihrer sexuellen Neigung; …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1983 - 9 B 10275.83 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9, S. 4, und vom 13. Januar 2000 - 9 B 2.00 -, Buchholz 310 § 133 (n. F.) VwGO Nr. 53, S. 13 f. - BVerwG, 29.04.2011 - 8 B 86.10
Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen …
Die Vorschrift setzt neben der Anzeige aber auch eine wirksame Beendigung des Mandatsverhältnisses voraus, die dem Gericht gegenüber nachzuweisen ist (vgl. Beschluss vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9). - BVerwG, 04.02.2002 - 1 B 313.01
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
Insofern fehlt es an der Darlegung, dass der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter aufgrund ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht alles Zumutbare unternommen haben, um sich vor dem Berufungsgericht Gehör zu verschaffen (vgl. hierzu etwa Beschluss vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9). - BFH, 28.04.2010 - VIII R 8/08
Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) folgt dies schon daraus, dass der Vollmachtsvertrag zwischen dem Kläger und dessen früheren Bevollmächtigten ungeachtet ihrer Mandatsniederlegung nicht wirksam gekündigt worden ist und infolgedessen die streitige Einspruchsentscheidung an die Bevollmächtigten hätte zugestellt werden müssen (BVerwG-Beschluss vom 4. Juli 1983 9 B 10275/83, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1984, 90 --unter Bezugnahme auf BGH-Beschluss vom 24. November 1976 IV ZB 20/76, Versicherungsrecht (VersR) 1977, 334-- zu einem Fall, in dem ebenso wie hier die Verbindung der Bevollmächtigten zu ihrem Mandanten abgerissen war; zustimmend zum BGH-Beschluss in VersR 1977, 334 auch BFH-Beschluss vom 4. Mai 1984 VI R 89/83, juris; FG Köln, Urteil vom 16. März 1995 13 K 1622/93, EFG 1995, 985; zu abweichenden Auffassungen im Schrifttum zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung unabhängig von einer Kündigung des Vollmachtvertrages s. Rüsken in Beermann/Gosch, AO, § 80 Rz 93). - VG Karlsruhe, 25.05.2023 - 2 K 3265/22
Zulässigkeit einer Nachbarklage; Drittschutz bei Vereinigungsbaulast; …
Die einem Rechtsanwalt erteilte und der Behörde oder dem Verwaltungsgericht gegenüber vorgelegte schriftliche Vollmacht endet vielmehr erst dann, wenn der Rechtsanwalt der Behörde oder dem Gericht die Beendigung des Mandatsverhältnisses anzeigt und die wirksame Kündigung des Vertragsverhältnisses nachweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.1983 - 9 B 10275.83 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9).Die dem damaligen Anwalt des Klägers erteilte Vollmacht bestand folglich fort (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.1983 - 9 B 10275.83 -, DVBl 1984, 90; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.06.1998 - 13 TZ 4026/97 -, NVwZ 1998, 1313).
- OVG Saarland, 26.01.2012 - 2 A 329/11
Anerkennung eines wichtigen Grundes für das Fernbleiben von einer Prüfung im …
- VGH Hessen, 15.06.1998 - 13 TZ 4026/97
Zustellung eines Bescheides an den Bevollmächtigten - Anzeige der Beendigung des …
- BVerwG, 21.01.2004 - 5 B 96.03
Zulassung der Revision wegen Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 11 A 682/16
Absehen von einer Beweiserhebung als Gehörsverstoß; Maßgeblichkeit der …
- VG Saarlouis, 25.06.2019 - 1 K 188/18
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit
- BVerwG, 04.06.1984 - 9 B 905.82
Anhörungsmitteilung - Beweismittel - Obliegenheit von Verfahrensbeteiligten zur …
- BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Saarland, 26.01.2012 - 2 A 331/11
Anerkennung eines wichtigen Grundes für ein Fernbleiben von einer Prüfung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
Exilpolitisches Engagement eines Kurden aus der Türkei
- BFH, 16.12.2004 - II B 164/03
Zustellung; Wohnungsbegriff
- BFH, 05.02.2002 - VIII R 2/01
Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an …
- BFH, 02.11.2000 - X B 39/00
Mitwirkungspflicht
- OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 5 WF 187/05
Zwangsgeld: Auskunfterteilung, Niederlegung des Mandats, Weiterbestehen der …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10
Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
- BFH, 05.05.2000 - VIII B 122/99
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 20.10.1987 - VII R 19/87
Zustellung - Zustellungsempfänger - Strafhaft - Wirksamkeit einer …
- BVerwG, 26.07.1985 - 9 C 18.85
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - …
- VG Hamburg, 26.03.2024 - 5 K 2026/22
- BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 320.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 13.03.2018 - 20 ZB 17.30364
Asyl - Abschiebung in den Irak auch nach Unabhängigkeitsreferendum grundsätzlich …
- VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3116/86
Zur Verfolgungssituation der Sikhs in Indien - Rechtsschutzinteresse bei Verstoß …
- BVerwG, 18.08.1992 - 7 B 106.92
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2018 - 15 E 644/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 11 A 1213/16
Berufung auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes bei der Beurteilung der Situation …
- VGH Bayern, 02.08.2016 - 6 ZB 15.20
Soldatenrecht - Rückforderung von Ausbildungskosten durch öffentlich zugestellten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2007 - 1 L 193/07
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung
- VGH Hessen, 08.10.1986 - 10 UE 1246/86
Rechtsschutzbedürfnis für Asylbegehren bei Nichtangabe des Aufenthaltsortes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 11 A 1572/22
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines sog. …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2010 - 2 L 175/09
Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung; Gehörsgewährung
- VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 3691/88
Ausweisung eines Türken; Weiterverfolgung der Aufhebung einer …
- VGH Bayern, 21.02.2018 - 20 ZB 18.30360
Zum Verhältnis von Abschiebestopp zu Abschiebungshindernissen
- BVerwG, 07.05.1998 - 9 B 1107.97
Antrag eines Spätgeborenen auf Ausstellung des Vertriebenenausweises - Deutsche …
- VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer …
- BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89
Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
- BVerwG, 17.10.1983 - 6 C 84.82
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachlässigkeiten als Anzeichen für …
- BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 29.03.1989 - 9 B 409.88
Zwangsvollstreckung aus einem Rückforderungsbescheid - Feststellung bezüglich der …
- BVerwG, 19.10.1984 - 8 C 125.82
Gerichtliche Aufklärungspflicht - Beteiligter - Verwertung eigener Angaben - …
- BVerwG, 16.03.1984 - 6 C 115.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.08.1983 - 6 C 34.83
Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer - Anordnung des persönlichen …
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220
Gehörsrüge nicht hinreichend dargelegt
- VG Berlin, 03.03.2021 - 19 K 102.20
- OVG Sachsen, 21.03.2019 - 3 A 56/19
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ahmadi; richterliche Überzeugungsbildung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 13 A 975/17
Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung; …
- BVerwG, 01.06.1994 - 1 B 107.94
Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels - Zustellung eines …
- VGH Hessen, 06.08.1990 - 12 TH 929/89
Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses an früheren Prozeßbevollmächtigten …
- BVerwG, 08.08.1984 - 8 CB 48.84
Begriff der Wohnung im Sinne des § 181 Zivilprozessordnung (ZPO) - Relevanter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2022 - 2 A 2270/21
Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Berufung wegen …
- VG München, 16.03.2017 - M 15 K 15.1083
Erfolgloser, kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellter, krankheitsbedingter …
- VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 30/10
Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung …
- BVerwG, 19.01.1987 - 9 B 306.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.04.1986 - 9 CB 96.86
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 08.01.1985 - 4 B 250.84
Versäumung der Klagefrist wegen Zustellung des Widerspruchsbescheids an den nicht …
- OVG Sachsen, 17.01.2019 - 3 A 890/17
Flüchtlingseigenschaft; Pakistan; Ahmadi; Maßstäbe für Verfolgung; grundsätzliche …
- VG Gelsenkirchen, 30.03.2017 - 17 K 596/14
Bargeldsicherstellung; Klagefrist; Zustellung an Bevollmächtigte; wirksame …
- VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04
Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2004 - 1 E 3052/03
Verneinter Anspruch auf gerichtlich bestellten Sprachmittler
- VGH Bayern, 26.06.2020 - 10 ZB 20.31260
- VG Bremen, 27.05.2013 - 2 K 1776/11
- VG München, 15.12.2011 - M 4 K 10.30469
Asylrecht Irak; Folgeantrag; im Bundesgebiet geborener Sunnit; Eltern aus Bagdad
- VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.3765
Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
- VG München, 06.03.2009 - M 23 S 08.5896
Kein Rechtsschutzinteresse für § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach Ausreise
- VG München, 28.04.2008 - M 23 K 08.5895
Kein Rechtsschutzinteresse für Klage nach Ausreise
- VG Münster, 24.01.2006 - 5 K 2/05
Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet
- VG Frankfurt/Main, 18.10.2002 - 3 E 1515/98
Erstattung von Aufwendungen für ärztlich verordnete Krankentransportfahrten
- VG München, 04.04.2011 - M 24 K 10.914
Verteilung von Ausländern
- VG München, 31.03.2011 - M 12 K 10.956
(Keine) ladungsfähige Anschrift
- VG München, 24.02.2011 - M 24 K 10.30141
Asylrecht Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - 17 A 4684/96
- VG Schwerin, 28.03.2001 - 7 B 1146/00
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Entfallen des Suspensiveffekts durch …